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Editorial 3
Liebe Leserinnen und Leser,
in den noch jungen 20er-Jahren des 21. Jahrhunderts reiht sich eine Krise an die andere – erst Corona, jetzt der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Allen Akteuren im Gesundheits- wesen dürfte klar sein, dass die durch diesen Krieg ausgelöste „Zeitenwende“ auch Auswirkungen auf die weitere Entwick- lung der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialen Pflegeversicherung haben wird. Die Haushaltsmittel des Bun- des werden nach neuen Prioritäten, wie Energie und Vertei- digung, verteilt und die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Krisen werden die Haushalte der Sozialversiche- rung weiter belasten. Die anhaltend hohe Inflation trägt ihren Teil zu dieser komplexen Situation bei. Dennoch sollte bei der Politik die Leistungsfähigkeit und Weiterentwicklung der Ge- sundheitsversorgung für die Bürgerinnen und Bürger in der Liste der Prioritäten weiterhin ganz oben stehen. Oder anders gesagt: gerade wegen der Krisen müssen dringend die unge- lösten Finanzierungsfragen angegangen und die notwendigen Reformen der Versorgungstrukturen weiter vorangetrieben werden.
Im Dezember 2021 endete die Kanzlerschaft von Angela Mer- kel. 16 Jahre lang hat sie Deutschland als Regierungschefin geführt. Aus Sicht der Krankenkassen dürfte als gesundheits- politisch markantester Punkt dieser Zeit, die Einführung des Gesundheitsfonds in Erinnerung bleiben. Mit ihm wurde den Krankenkassen und der Selbstverwaltung ein Großteil ihrer Finanzautonomie genommen und an den Staat übertragen. Angesichts des aktuell hohen finanziellen Drucks in der Ge- setzlichen Krankenversicherung muss die Bundesregierung nun auch ihrer selbst auferlegten Verantwortung gerecht wer- den und für die notwendige Finanzstabilität sorgen. Dringend notwendig sind hier insbesondere die seit langem geforderte Anpassung der Krankenkassenbeiträge für Arbeitslosengeld II- Empfänger sowie eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf sieben Prozent. Beide Maßnahmen würden die Krankenkassen um rund 16 Mrd. Euro jährlich entlasten.
Der Koalitionsvertrag der Ampelkoalition im Bund sieht ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen in Gesundheit und Pflege vor. Die Wei- terentwicklung der Krankenhausstrukturen, der Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung, sektorenübergreifende und in- terdisziplinäre Versorgungskonzepte sind nur wenige Beispiele. Was es jetzt braucht, sind konkrete Umsetzungsvorschläge in Form von Gesetzen, um die notwendigen Prozesse auf den Weg zu bringen.
Für den BKK Landesverband Süd gilt es – unter den erschwer- ten Rahmenbedingungen gemeinsam mit unseren Vertrags- partnern, Ärzten und Krankenhäusern sowie allen weiteren Gesundheitsberufen in Baden-Württemberg und Hessen – weiterhin gute Versorgungsverträge und Vergütungsverein- barungen abzuschließen, mit denen beide Seiten ihrer Verant- wortung und den Erwartungen gerecht werden. Wir stehen integer, verbindlich und verlässlich für dieses Ziel und werden unser Handeln darauf ausrichten.
Unsere Reihe der Kassenportraits geht auch in diesem Jahr weiter. Wir freuen uns, Ihnen die Südzucker BKK, die BKK PwC, die vivida bkk und die BKK WERRA-MEISSNER vorstellen zu können. Jede einzelne dieser Betriebskrankenkassen trägt ihren Teil zu einer guten Gesundheitsversorgung der Bürgerin- nen und Bürger bei. Wir bedanken uns an dieser Stelle für die Mitarbeit der Trägerunternehmen, der Selbstverwaltung und der portraitierten Mitgliedskassen.
Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, wünschen wir eine anregen- de Lektüre unseres neuen Geschäftsberichts.
Jacqueline Kühne Vorständin