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6 BKK Landesverband Süd
Bericht des Vorstandes
Mit der Ernennung von Olaf Scholz zum Bundeskanzler sowie der Bundesministerinnen und Bundesminister am 08.12.2021 hat die neue Bundesregierung die Amtsgeschäfte übernom- men. Nach 16 Jahren mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin übernimmt nicht nur wieder ein sozialdemokratischer Kandi- dat im Kanzleramt das Steuer, sondern auch eine Regierungs- koalition, die es bislang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland so noch nicht gab – die so genannte Ampel- koalition bestehend aus SPD, BÜNDNIS 90/Die Grünen und FDP.
Spannend für die Gesundheitsszene war freilich die Frage, wer nach Jens Spahn das Bundesgesundheitsministerium anführt. Mit Prof. Dr. Karl Lauterbach hatten die wenigsten Beobachter des Gesundheitswesens und Kenner der Szene gerechnet. Am Ende wurde er es dann doch. Nicht zuletzt dürfte die, zum Zeitpunkt der Regierungsbildung weiterhin galoppierende, Co- rona-Pandemie für seine Ernennung zum Bundesgesundheits- minister der Bundesrepublik Deutschland den Ausschlag ge- geben haben. Die Corona-Pandemie ist sein fachliches Terrain. Gleichwohl gestaltete der Minister viele gesundheitspolitische Reformen der GroKo-Jahre für die SPD als Regierungspartner mit und gilt als der „Gesundheitsexperte“ seiner Partei und Fraktion.
„Mehr Fortschritt wagen“ – so lautet der Titel des Koalitions- vertrages der Ampelkoalitionäre, angelehnt an Willy Brandts Ausspruch „Mehr Demokratie wagen“ aus der ersten Regie- rungserklärung des damaligen Bundeskanzlers. Im Zentrum des Koalitionsvertrages steht die Modernisierung Deutsch- lands und Europas in den zentralen Themen Klimaschutz, Mo- bilität und Digitalisierung. Im Kapitel „Pflege und Gesundheit“ finden sich eine Vielzahl von Vorhaben, die aus den jeweiligen Lagern der Koalitionspartner ihren Weg in das Papier gefun- den haben. Auch die Nennung der Pflege vor Gesundheit dürf- te nicht unbewusst gewählt worden sein. So finden sich eine Vielzahl von geplanten Maßnahmen und Instrumenten, um die Pflege in Deutschland zukunftsfest und für alle Beteiligten, ins- besondere für die Pflegebedürftigen selbst, finanzierbar zu ge- stalten. Wie auch bei der Vorgängerregierung wird der Weg,
die Pflege als Beruf attraktiver zu gestalten, richtigerweise wei- terverfolgt. Wir begrüßen als BKK Landesverband Süd diese Anstrengungen ausdrücklich.
Für den BKK Landesverband Süd steht die Sicherstellung der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialen Pflegeversicherung im Jahr 2023 an erster Stelle. Hier werden wir uns für die Betriebskrankenkassen bei der Politik einsetzen. Darüber hinaus braucht es ein tragfähiges Finanzie- rungskonzept mit dem Ziel, die Finanzierung bei den Kranken- und Pflegekassen langfristig und nachhaltig zu sichern. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass der regelhafte jährliche Bundes- zuschuss mit Steuermitteln in Höhe von 14,5 Mrd. Euro bei weitem nicht ausreichen wird, um die Finanzierungslücke in 2023 zu schließen. Es werden, so die aktuellen Berechnungen zum Redaktionsschluss dieses Geschäftsberichtes, weitere 17 Mrd. Euro notwendig sein, damit die Krankenkassen ihren Ver- pflichtungen nachkommen können.
Der durch die letzte Bundesregierung bereits eingeleitete Rücklagenabbau bei den gesetzlichen Krankenkassen in Mil- liardenhöhe hat ein Maß erreicht, bei dem jeder weitere Schritt in diese Richtung, die Finanzstabilität der Krankenkassen ge- fährden würde. Rücklagen sind kaum noch vorhanden. Sollte die Bundesregierung sich hier nicht für einen weiteren Steuer- zuschuss entscheiden, drohen Beitragssatzsteigerungen, die Versicherte und Wirtschaft weiter belasten. Gleichwohl ist dem Vorstand des BKK Landesverbandes Süd sehr bewusst, wie schwierig die Rahmenbedingungen für die Entscheidung der Bundesregierung sind und sich im schlimmsten Fall noch verschlechtern können.
Noch markanter als das von Willy Brandt genannte Zitat „Mehr Demokratie wagen“ wird der, von Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung vom 27.02.2022 zum Ukraine-Krieg, verwendete Begriff der „Zeitenwende“ in die Geschichtsbücher eingehen. Die politischen und volkswirt- schaftlichen Auswirkungen dieses Krieges dürften die der Co- rona-Pandemie übertreffen, weil sie die internationalen wirt- schaftlichen Verflechtungen in Frage stellen und Deutschland