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Finanzierung
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28,5
Bundeszuschuss zur GKV 2004 – 2023
19,5 18,0
15,3
14,5 14,5 14,5
14,0
in Mrd. Euro
15,7
7,2
14,0
11,5
10,5
14,0 11,5
2,5
2,5 2,5
4,2
1,0
2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 n Seit 2020: Ergänzender Bundeszuschuss Quelle: Eigene Darstellung
3,5
5,0
16,5
2,0
Auf den Punkt – Unsere Forderungen
n Die Bundesregierung muss eine nachhaltige Finan- zierungsreform für die GKV, die auf Jahre trägt, beschließen. Die Belastungen für Versicherte und Arbeitgeber müssen ausgewogen sein. Im Hinblick auf den internationalen Wettbewerb um Fachkräfte ist dies von besonderer Bedeutung.
n Für die Nachhaltigkeit der Finanzierungsreform ist ein breiter politischer Konsens nötig. Wir ermutigen die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen des Bundestages, für dieses Ziel die Opposition mit einzu- binden.
n Die Ausgaben der GKV müssen verstärkt in den Blick genommen werden. Dafür bedarf es einer Evaluierung des Leistungskataloges und der versicherungsfrem- den Leistungen. Versicherungsfremde Leistungen müssen vollständig über Bundeszuschüsse finanziert werden.
n Wirtschaftlichkeit, Kostensteuerung und Qualitäts- sicherung müssen in allen Bereichen der GKV auf die Agenda und praktiziert werden. Ebenso muss Abrech- nungsbetrug stärker verfolgt und sanktioniert wer-
den. Der GKV werden durch Abrechnungskriminalität jährlich Milliardenbeträge entzogen.
n Kurzfristig müssen in einer Sofortmaßnahme, spätes- tens für das Haushaltsjahr 2024, der GKV die Beiträge für die Empfänger des Bürgergeldes kostendeckend finanziert werden. Die amtierende Bundesregierung hat dies im Koalitionsvertrag vereinbart.
n Der jährliche Bundeszuschuss für versicherungsfrem- de Leistungen an den Gesundheitsfonds muss jährlich und regelgebunden dynamisiert werden.
n Weitere Maßnahmen zum Abbau der noch vorhande- nen Rücklagen bei Krankenkassen lehnen wir strikt ab. Um starke Beitragssatzschwankungen zu vermeiden, sind Rücklagen zwingend notwendig – auch zur Sicher- stellung der Versorgung und Versorgungsqualität.
n Wir ermutigen die Bundesregierung, die strukturellen Reformen in den Versorgungsbereichen, wie aktuell im Krankenhaussektor, weiterhin konsequent voran- zutreiben und umzusetzen. Die Versorgungsbereiche der GKV müssen für die Zukunft fit gemacht werden.