Informationen zum Kassenwahlrecht

Seit dem 1. Januar 1996 kann in der gesetzlichen Krankenversicherung die Krankenkasse grundsätzlich frei gewählt werden.

Allerdings ist nicht jede Krankenkassen für alle wählbar. So gibt es Betriebskrankenkassen, die nur für bestimmte Bundesländer geöffnet sind. Andere sind nur für Mitarbeiter und deren Angehörige der Unternehmen zugänglich, für die diese gegründet wurden.

Aufgrund aktueller Rechtsprechung zum Kassenwahlrecht empfiehlt der BKK Landesverband Süd wechselwilligen Versicherten im Vorfeld eines Kassenwechsels mit der neuen Kasse Kontakt aufzunehmen. Diese prüft ob und zu welchem Zeitpunkt ein Wechsel vollzogen werden kann.

Versicherte sind grundsätzlich für 18 Monate an die von ihnen gewählte Krankenkasse gebunden. Bei Abschluss bestimmter Wahltarife verlängert sich die Bindungsfrist auf 36 Monate. Danach ist ein Wechsel in eine andere Kasse zum Ablauf des übernächsten auf die Kündigung folgenden Kalendermonats möglich. Und das ohne Angabe von Gründen.

Für beitragsfrei mitversicherte Angehörige in der Familienversicherung gilt die Wahlentscheidung des hauptversicherten Mitglieds.

Kassenwechsel

Erhebt die Krankenkasse erstmals einen Zusatzbeitrag oder erhöht sie diesen, können Versicherte schriftlich ihre Mitgliedschaft bis zum Ablauf des Monats kündigen, für den der Zusatzbeitrag erstmals erhoben oder erhöht wird. Dieses Sonderkündigungsrecht gilt nicht für die Mitglieder, die bestimmte Wahltarife abgeschlossen haben. Die Krankenkasse muss ihre Mitglieder spätestens einen Monat vor der erstmaligen Erhebung oder Erhöhung des Zusatzbeitragssatzes in einem gesonderten Schreiben auf das Sonderkündigungsrecht hinweisen.

Eine Kündigung der Mitgliedschaft wird nur wirksam, wenn der Versicherte der zur Meldung verpflichteten Stelle, wie Arbeitgeber, Bundesagentur für Arbeit oder Rentenversicherungsträger, die Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse nachweist. Freiwillige Mitglieder müssen die Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse oder das Vorhandensein einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall, zum Beispiel durch eine private Krankenversicherung, gegenüber ihrer bisherigen Krankenkasse nachweisen. Der Nachweis muss jeweils bis zum Ende der Kündigungsfrist vorgelegt worden sein. Wird diese Frist versäumt, verbleibt es bei der Mitgliedschaft in der bisherigen Krankenkasse zu den bisherigen Bedingungen. Die Mitgliedschaft muss erneut, unter Einhaltung der Kündigungsfrist sowie der Nachweispflicht, gekündigt werden.

Ausnahmefälle
Sofortiges Krankenkassenwahlrecht bei Unterbrechung der Mitgliedschaft

Wenn die letzte Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse kraft Gesetzes endete, besteht bei erneutem Eintritt von Versicherungspflicht nach einer Unterbrechung der Mitgliedschaft ein neues Wahlrecht. Bei Wiedereintritt von Versicherungspflicht kann somit eine neue Krankenkasse ohne Vorlage einer Kündigungsbestätigung gewählt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob bei der bislang zuständigen Krankenkasse die Bindungsfrist eingehalten wurde. Das Urteil des Bundessozialgerichtes "Ablauf der Mindestbindungsfrist" finden Sie unter dem Aktenzeichen BSG, 13.06.2007 - B 12 KR 19/06 R. Ein mögliches Szenario wäre beispielweise, dass ein Arbeitsverhältnis zum 30. April endet und das neue Arbeitsverhältnis erst zum 02.Mai beginnt. Dadurch wäre die Versicherungspflicht unterbrochen, wenn auch nur für einen Tag.

Sofortiges Krankenkassenwahlrecht ohne Unterbrechung der Mitgliedschaft

Ein sofortiges Krankenkassenwahlrecht besteht auch in den Fällen, in denen eine Mitgliedschaft kraft Gesetzes endet und sich die folgende Mitgliedschaft nahtlos an die vorherige anschließt. Vorausgesetzt die vorherige 18-monatige Bindungsfrist wurde erfüllt. Nachlesen können Sie das Urteil des Bundessozialgerichtes "Auslösung eines neuen Krankenkassenwahlrechts" unter dem Aktenzeichen BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 10/18 R. Ein sofortiges Krankenkassenwahlrecht bedeutet, dass eine wahlberechtigte Person eine neue Krankenkasse ohne Kündigung bei der bisherigen Krankenkasse wählen darf.