Page 10 - Geschäftsbericht_2020

10 BKK Landesverband Süd Interview mit den Vorsitzenden des Verwaltungsrates turen der Krankenhauslandschaft bleiben. All die Antworten auf diese Fragen müssen auch wir in der Selbstverwaltung mitgestalten und neue Wege aufzeigen. Es wäre ein Fehler, der Selbst- verwaltung weitere Gestaltungskompetenzen zu entziehen. Eine Lehre aus Corona ist auch, dass der Staat alleine nicht alles organisieren kann. Es braucht hierzu die Akteure im Gesund- heitswesen mit eigen- ständiger Handlungs- kompetenz. So ist das Prinzip der Selbstver- waltung ausgerichtet und das aus gutem Grund. Die Legislaturperi- ode des Deutschen Bundestages und der Bundesregie- rung endet in Kürze. Mangelnden Gestal- tungswillen kann man Bundesgesundheits- minister Spahn wohl nicht vorwerfen. Sel- ten gab es so viele gesundheitspolitische Gesetze wie in den letzten Jahren. Wie fällt Ihre Bilanz aus? Herr Strobel: In der Tat – mangelnde Reform- bereitschaft kann man dem Minister nicht vor- werfen. Wichtige Themen, die im Koalitions- vertrag festgelegt sind, wurden umgesetzt, wie zum Beispiel die Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe, Digitalisierung oder die Weiterent- wicklung des Risikostrukturausgleichs bei den Krankenkassen. Letzteres war ein Punkt, in dem die Betriebskrankenkassen seit Jahren zwingen- den Reformbedarf angemeldet haben. Es war höchste Zeit, dass die Verteilung der Finanzmittel wieder in ein gesundes Gleichgewicht gebracht wird. Ein zugegebenermaßen anspruchsvolles Reformprojekt, das aus unserer Sicht gut um- gesetzt wurde. Natürlich wünscht man sich am Ende immer mehr und die Auswirkungen sind im sehr heterogenen System der Betriebskran- kenkassen unterschiedlich. Aber unterm Strich können wir zufrieden sein, denn wie gesagt, die gravierende Fehlsteuerung des Risikostrukturaus- gleichs der vergangenen Jahre wurde behoben und sozusagen der Zug wieder auf das richtige Gleis gesetzt. Herr von Reyher: Nicht zuletzt auch ein Ver- dienst des BKK Systems im Ganzen. Auf allen EbenenwurdederReformbedarfgegenüberder Politik angemeldet und mit konkreten Lösungs- vorschlägen kommuniziert. Insofern gilt unser Dank all denen, die dieses Reformprojekt unter- stützt haben. Dasselbe gilt auch für einen Teil des GPVG. Der in diesem Gesetz beschlossene gravierende Rücklagenabbau der Krankenkassen konnte zumindest für kleine Betriebskranken- kassen abgemildert werden. Für unsere Kassen- art war das ein wichtiges Signal der Politik. Ein Grundproblem der gesundheitspolitischen Ge- setze bleibt aber, dass diese ganz überwiegend kostenintensiv sind und über die Jahre hinweg zu einem Defizit bei den Krankenkassen führen. Das war im Übrigen auch beim Vorgänger von Herrn Minister Spahn schon der Fall. Herr Strobel: Ich schließe mich hier an und möchte ergänzen, dass eine Neuregelung zur Finanzierung der gesamtgesellschaftlichen Auf- gaben in der GKV zwingend in den Koalitions- vertrag einer neuen Bundesregierung muss. Im Hinblick auf die Finanzierung der GKV wird schon seit Jahren eine transparente Neuordnung ange- mahnt. Zwar erhält die GKV vom Bund für die