Landes- und Krankenhausschiedsstellen

Die Landes- und die Krankenhausschiedsstellen werden zur Konfliktlösung bei Vertragsverhandlungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen sowie bei budget- bzw. krankenhausentgeltrechtlichen Differenzen aktiv.

In Baden-Württemberg wechselt die Führung der Geschäftsstellen der Landes- und der Krankenhausschiedsstelle alle 2 Jahre zwischen der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft und der AOK Baden-Württemberg.

Schiedsstelle nach § 18a KHG in Baden-Württemberg

Die Krankenhausschiedsstelle besteht aus sechs Vertretern der Krankenhäuser, fünf Vertretern der Krankenkassen, einem Vertreter des Landesausschusses Baden-Württemberg des Verbandes der privaten Krankenversicherungen sowie einem neutralen Vorsitzenden.

Alternierender Vorsitz
Prof. Dr. Thomas Clemens
Dr. Harald Klein

Schiedsstelle nach §§ 114, 115 Abs. 3 SGB V in Baden-Württemberg

Die Landesschiedsstelle besteht aus einem unparteiischen Vorsitzenden, zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern sowie je sechs Vertretern der Krankenkassen und der zugelassenen Krankenhäuser. Sie wird tätig bei Vertragsstreitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen.

In Konfliktfällen bei sogenannten dreiseitigen Verträgen und Rahmenempfehlungen zwischen Krankenkassen, Krankenhäusern und Vertragsärzten wird die Landesschiedsstelle um Vertreter der Vertragsärzte in der gleichen Zahl erweitert, wie sie jeweils für die Vertreter der Krankenkassen und Krankenhäuser vorgesehen ist (erweiterte Schiedsstelle). Die Vertreter der Vertragsärzte werden von den Kassenärztlichen Vereinigungen bestellt.

Die Besetzung der Schiedsstelle wird derzeit von den Vertragspartnern abgestimmt.

In Hessen wechselt die Führung der Geschäftsstellen der Landes- und der Krankenhausschiedsstelle alle 2 Jahre zwischen der Hessischen Krankenhausgesellschaft und dem BKK Landesverband Süd.

Schiedsstelle nach § 18a KHG in Hessen

Die Krankenhausschiedsstelle besteht aus sechs Vertretern der Krankenhäuser, fünf Vertretern der Krankenkassen, einem Vertreter des Landesausschusses Hessen des Verbandes der privaten Krankenversicherungen sowie einem neutralen Vorsitzenden.

Alternierender Vorsitz
Dr. Harald Klein
Prof. Dr. Thomas Clemens

Schiedsstelle nach §§ 114, 115 Abs. 3 SGB V in Hessen

Die Landesschiedsstelle besteht aus Vertretern der Krankenkassen und der zugelassenen Krankenhäuser in gleicher Zahl sowie einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern. Sie wird tätig bei Vertragsstreitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen.

In Konfliktfällen bei sogenannten dreiseitigen Verträgen und Rahmenempfehlungen zwischen Krankenkassen, Krankenhäusern und Vertragsärzten wird die Landesschiedsstelle um Vertreter der Vertragsärzte in der gleichen Zahl erweitert, wie sie jeweils für die Vertreter der Krankenkassen und Krankenhäuser vorgesehen ist (erweiterte Schiedsstelle). Die Vertreter der Vertragsärzte werden von den Kassenärztlichen Vereinigungen bestellt.

Vorsitz/Unparteiische Mitglieder
Alternierender Vorsitz: Dr. Harald Klein, Prof. Dr. Thomas Clemens
Unparteiisches Mitglied: Dr. Hans-Joachim Kraemer, Stellvertreter: Ulrich Spies
Unparteiisches Mitglied: Prof. Dr. Dr. Thomas Gerlinger, Stellvertreter: Prof. Dr. Diether Döring