Landesschiedsstellen Rehabilitation

Landesschiedsstellen Rehabilitation
nach § 111b SGB V

Die Vergütung der Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen wird zwischen den Krankenkassen und den Trägern der zur Versorgung zugelassenen Einrichtungen vereinbart. Kommt eine Einigung nicht zu Stande, kann jede der Parteien die Landesschiedsstelle Rehabilitation einschalten.

Geschäftsstelle

Die Geschäftsstelle der Landesschiedsstelle Rehabilitation wird für jede Amtsperiode abwechselnd bei der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft e.V. (BWKG) und dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) Baden-Württemberg geführt. Eine Amtsperiode beträgt drei Jahre, die erste Amtsperiode endet am 31.12.2014. Näheres regelt die Verordnung der Landesregierung über die Schiedsstelle nach § 111b SGB V – SchiedsVO-Reha.

Zusammensetzung

Die Schiedsstelle besteht aus einem unparteiischen Vorsitzenden, zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern mit je einem Stellvertreter sowie jeweils drei Vertretern der Krankenkassen und der Vorsorge- und Rehabilitations­einrichtungen, die je Schiedsstellenverfahren von den beteiligten Organisationen benannt werden.

Vorsitz/Unparteiische Mitglieder
Alternierender Vorsitz: Prof. Dr. Rainer Schlegel, Thomas Halder
Unparteiisches Mitglied: Wolfgang Bösch, Stellvertreter: Prof. Dr. rer. pol. Axel Olaf Kern
Unparteiisches Mitglied: Hugo Schüle, Stellvertreter: Herbert Kessler

Geschäftsstelle

Die Geschäftsstelle wird bei derjenigen Krankenkasse geführt, die Vertragspartei der dem einzelnen Schiedsverfahren zugrundeliegenden Vergütungsvereinbarung ist. Sollten mehrere Krankenkassen Vertragspartei sein, wird die Geschäftsstelle bei derjenigen Krankenkasse geführt, die Hauptbeleger in der Einrichtung ist.

Zusammensetzung

Die Schiedsstelle besteht aus einem unparteiischen Vorsitzenden, zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern sowie jeweils einem, bei Vergütungsverhandlungen durch mehrere Krankenkassen bis maximal drei Vertretern der Vertrags­parteien.

Vorsitz/Unparteiische Mitglieder
Alternierender Vorsitz: Dorothea Feisel, Gunter Growe
Unparteiische Mitglieder: Werner Burk, Hans-Joachim Kraemer
Stellvertreter der unparteiischen Mitglieder: Ulrich Spies, Werner Frieß